Paderborn(WS). Kerstin Haarmann, beratendes Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Paderborn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert alle Paderborner, die sich für ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Migranten einsetzen, auf, sich im Internet unter www.wahlrecht-fuer-migranten.de als Unterstützer zu registrieren. Die LAGA (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen) hat dort gemeinsam mit DGB, Wohlfahrtsverbänden und Landesjugendring die Kampagne "Hier wo ich lebe, will ich wählen" gestartet. Die Kampagne fordert das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer, das es bereits in 16 EU Ländern gibt.

"Es kann doch nicht sein, dass eine seit 20 Jahren in  Paderborn lebende Türkin nicht kommunal wählen darf, aber ein seit sechs Monaten in unserer Stadt lebender Grieche schon!" so Kerstin Haarmann. "Diese Ungleichheit muss schnellstmöglich beendet werden, denn durch eine solche Ungleichbehandlung leidet langfristig die Integration und darunter leidet die Demokratie. Migrantinnen und Migranten sind heute eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wir müssen ihnen auch die Möglichkeit zur politischen Beteiligung in den Kommunen unabhängig von der oft schwierig zu erwerbenden Deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen. Hier in Paderborn und überall in Deutschland."

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in NRW lehnen jedoch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer ab. In der letzten Woche wurde ein Antrag abgelehnt, in dem die Grüne Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert hat, eine Bundesratsinitiative für eine diesbezügliche Grundgesetzänderung von Rheinland-Pfalz und Berlin zu unterstützen. "Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert damit einen wichtigen Schritt zur Integration von Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten", resümiert Kerstin Haarmann. "Alle die damit nicht einverstanden sind, sollten sich an der genannten Internet Unterschriften Aktion beteiligen."

Foto: Einsatz für Migranten und Migrantinnen: Kerstin Haarmann (Bündnis 90/Die Grünen).